SPD-Veranstaltung mit dem Motto "Dialog und klare Worte"
Thema war die Verbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses
In der „Entlassungs- und Beförderungs-Affäre Maaßen“, die in der Parteienlandschaft für Turbulenzen sorgt, ist in der SPD noch nicht das letzte Wort gesprochen. Dass es in der nächsten Woche zu einer Kehrtwende kommen könnte, deutete unter Beifall der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese bei einer Veranstaltung unter dem Motto „Dialog und klare Worte“ an.
Dieses bezog sich zwar nicht auf den x-ten Akt im Berliner Koalitionstheater, sondern auf aktuell atmosphärische Störungen zwischen Deutschland und Russland, doch schlug Berlin bis auf den Neustädter Marktplatz durch. Es sei „schwierig, die Entscheidung Maaßen vernünftig zu erklären“, meinte der einstige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Russland-Experte der SPD, verärgert, dass sie Ergebnisse guter politischer Arbeit überlagere.
Zum Dialog über Möglichkeiten der Verbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses und die Eingliederung Deutscher aus Russland hatte der Bundestagsabgeordnete Carsten Träger neben dem Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Dirk Wiese, den Beauftragten der Stadt Erlangen für die Städtepartnerschaft, Peter Steger auf das Podium eingeladen. Das ergänzte der Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl als Mitglied des Innenausschusses im Landtag, der sich unter anderem mit Sicherheitsfragen auch im Bezug auf die Zuwanderungen befasst.
MdB Dirk Wiese, aus dem Sauerland angereist, ging auf die aktuellen Störfaktoren im deutsch-russischen Verhältnis mit der Schlossfolgerung ein, dass „der Dialog gerade auch in schwierigen Zeiten verstärkt werden“ müsse. Der Blick nach Osten sei sicher einige Zeit vernachlässigt worden und sollte nun insbesondere von der Jugend dorthin gelenkt werden, wozu Studenten- und beruflicher Austausch sowie kulturelle Jugendprojekte gefördert würden. Bei zunehmenden chinesischen Einflüssen im postrussischen Raum wollte der SPD-Politiker die „Eurasischen Wirtschaftsbeziehungen intensiviert wissen.
Austausch hat besondere Bedeutung
Über beste Erfahrungen mit der Städtepartnerschaft Erlangen-Wladimir berichtete Peter Steger, der sich seit über 30 Jahren den guten Beziehungen widmet, was in Erlangen mit großer politischer Kontinuität erfolge. Es gebe sehr fruchtbare Begegnungen mit jährlich 100 Maßnahmen. Dem zwischengesellschaftlichen Austausch maß Steger besondere Bedeutung bei.
Anfänglichen Problemen mit jungen Spätaussiedlern sei man in Erlangen mit einem Programm und der Unterstützung eines Vereins begegnet, dessen Name „Brücke“ Programm sein sollte und habe heute eine „gut ausbalancierte Situation“. Die schilderte auch Neustadt Erster Bürgermeister Klaus Meier, sprach mit Unterstützung von AWO und Integra sowie persönlichen Initiativen von bester Integration. Bei den strebsamen Menschen sei Arbeitslosigkeit kein Thema und die von seiner Amtsvorgängerin betriebene Ausgrenzung eines Baugebietes als Russensiedlung längst überwunden. Für die Integration durch Sport sollte der Trainer Igor Krotter das beste Beispiel in der Region geben, für gegenseitiges Verstehen die deutsch-russische Partnerschaft der Berufsschule, die Meier gerne besser geförderte wüsste.
In Sicherheitspolitik kein Thema
Dass die Spätaussiedler für die Sicherheitspolitik in Bayern überhaupt kein Thema seien, machte MdL Harry Scheuenstuhl deutlich, der von einer gut funktionierenden Eingliederung in die ländlichen Strukturen sprach. Sicher seien anfangs Fehler mit Gettobildungen gemacht worden, diese aber Geschichte. Da Deutschland schon immer Zuwanderungsland gewesen sei, ging er auch von der Bewältigung aktueller Probleme aus. Scheuenstuhl beklagte das auch in der Diskussion zur Sprache gebrachte geschürte Misstrauen durch gezielte Falschinformationen insbesondere durch die digitalen Medien.
Dass durch Hetze in russischen Medien gezielt ein Zerrbild Deutschlands geschaffen werde, unterstrich für Politiker wie Gäste in dem zur Vormittagsstunde gut besetzten Wirtshaussaal die Notwendigkeit des forcierten Dialoges – „miteinander nicht über einander reden“. Dabei wurde auch der Wunsch geäußert, der Slawistik an den Universitäten wieder mehr Gewicht zu geben, die russische Sprache zu lernen. Die ehemalige Europaabgeordnete Lissy Gröner riet dazu „das deutsche Pfund in Europa einzubringen. um das Verhältnis zu Russland zu verbessern“.
MdB Carsten Träger sah das Ziel des Dialoges erreicht, „einen Stein ins Wasser zu werfen und zum Nachdenken anzuregen“. Schließlich handele es sich bei den Beziehungen von Deutschland und Russland um ein „Thema, das umtreiben sollte“. Zumal nach der Einschätzung seines Fraktionskollegen Dirk Wiese bei allen Schwierigkeiten und kritisch zu betrachtenden rechtsstaatlichen Vorgängen in Russland dieser Partner derzeit zuverlässiger scheine, als die USA.